Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

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Reifen R. Heckhausen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen „AGB“ der Firma Reifen R. Heckhausen

 

 

und nachfolgender Domains „reifenheckhausen.de“ sowie zuzüglich „autoreifenvermietung.de, reifen-verleih.de, winterreifen-verleih.de, reifen-krefeld.de“

 

Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und Reifen R. Heckhausen unter Berücksichtigung der Interessen aller Nutzer verbindlich und fair für alle zu regeln.

 

Sie können daher die Geschäftsbedingungen an dieser Stelle einsehen und bei Bedarf Downloaden & ausdrucken.

 

Nachfolgende AGB treten ab dem 18.12.2012 in Kraft.

Reifen R. Heckhausen behält sich vor, die nachfolgenden AGB jederzeit zu ändern.

 

§ 1 Allgemeines / Vertragsschluss

 

1. Reifen R. Heckhausen betreibt ein Reifengeschäft, bei dem Sie Reifen & Felgen erwerben sowie Einlagern können. Montage der Reifen & Felgen, Achsvermessung, TÜV & ASU sowie Reparaturen und Zubehör runden die Dienstleistung ab. Nur bei einer KFZ-Vollkasko Versicherung des Lagerkunden, sind die Reifen über die Versicherung versichert.

 

2. Die Angebote erfolgen stets freibleibend, Preisänderungen und Zwischenvermietung sind vorbehalten. Alle Preisangaben gelten inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer außer bei Gewerbekunden.

 

3. Achsvermessungen werden mit offiziellem Datenblatt dokumentiert. TÜV & ASU erfolgt durch einen DEKRA oder TÜV Mitarbeiter.

 

4. Neue Reifen & Felgen sind grundsätzlich mit der gesetzlichen Herstellungsgarantie versehen.

 

5. Sie nehmen zur Kenntnis und stimmen zu, dass bei gebrauchten Reifen oder Felgen, diese ohne verkehrstechnisch passenden Zustand - weder montiert noch ausgegeben werden, es sei denn auf ausdrücklichen Wunsch von Ihnen.

 

6. Bei Materialfehler oder nicht sichtbaren Ermüdungserscheinungen von gebrauchten Reifen & Felgen wird keine Garantie gegeben. Der Kauf von gebrauchten Reifen oder Felgen liegt ausschließlich in der Entscheidung des Käufers.

Der Käufer willigt bei einem Kauf automatisch ein, dass hierbei die alleinige Verantwortung übernommen wird. Jeglicher Folgeschaden durch den Kauf von gebrauchtem Material, geht zulasten des Käufers.

 

7. Ankauf von gebrauchten Reifen oder Felgen, ist ausschließlich vor Ort durch eine Prüfung möglich.

 

8. Kostenlose Einlagerung von Reifen oder komplett Rädern liegt ausschließlich beim Kunden. Bei Kostenloser Einlagerung nimmt ein neuer Lagerkunde zur Kenntnis und stimmt zu, seine Reifen oder komplett Räder jährlich bei Reifen R. Heckhausen umrüsten zu lassen.

Der neue Lagerkunde willigt auch ein, dass Reifen R. Heckhausen bei nicht umrüsten - eine Entschädigungsgebühr in Höhe der Montage Kosten berechnen kann.

 

9. Bei Reparaturen die sich aufgrund falscher Angaben oder fehlender Teilenummern verzögern, und sich dadurch eine Preiserhöhung ergibt - ist diese ausschließlich vom Kunden zu tragen.

 

§ 1a. Zahlungsmöglichkeiten 



1. Zahlungen in Bar
2. Anzahlungen vor Ort
3. Vorauszahlung

 

§ 1b. Keine Zahlungsmöglichkeiten in unserem Hause bei: 



1. EC – Karte
2. Kredit – Karten
3. PayPal
4. Moneybookers oder sonstigen Anbietern.

 

§ 1c. Preise und Versandkosten 



1. Alle Preise, die auf unserer Website angegeben sind, verstehen sich
jeweils inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
 



2. Preise für die Versandkosten entnehmen Sie bitte dem jeweiligen
Verkaufsangebot.



 

§ 2 Mieten von Reifen & Felgen

 

1. Grundlage eines Reifen / Felgen Mietvertrags sind daher immer die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von Reifen Heckhausen, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einem Mietvertrag bei uns anerkennen und bestätigen.

 

2. Der Mieter hat ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung keinen Anspruch auf einen konkreten Reifen bzw. ein bestimmtes Reifen- oder Felgenfabrikat.

 

3. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Reifen R. Heckhausen ist der Mieter nicht berechtigt, die Mietgegenstände Dritten zu überlassen.

 

4. Reifen oder Räder sind nur in Verbindung mit der Dienstleistung zu mieten.

 

5. Die Miete ist pro Tag und pro Satz Reifen / Felgen ( 4 Stück ) inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer kalkuliert. Es werden nur volle Tage berechnet. Bei der Ermittlung der Berechnungstage zählt der Tag der Übergabe als Erster und der Tag der Rückgabe als letzter Miettag und wird entsprechend dem jeweiligen Tarif berechnet.

Die Mietpreisstaffel bildet eine bindende Verrechnungsbasis für den Mieter. Werden die Mietgegenstände vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurückgegeben, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der bereits im Voraus gezahlten Miete für den nicht in Anspruch genommenen Zeitraum.

 

6. Die demontierten Reifen / Räder vom Fahrzeug des Mieters verbleiben für die gesamte Mietzeit bis zur Rückgabe der Mietgegenstände bei Reifen R. Heckhausen und gelten als eine hinterlegte Kaution. Reifen R. Heckhausen kann bei Minder-wert der hinterlegten demontierten Reifen / Räder zusätzlich eine Kautionshinterlegung in Höhe des Neuwertes der Mietgegenstände verlangen.

 

7. Im Falle nicht rechtzeitiger Rückgabe ist der Mieter verpflichtet, für jeden weiteren angefangenen Tag eine Entschädigung von zusätzlich 1,00 € pro Satz Reifen oder pro Satz Räder 1,50 € zu zahlen.

 

8. Zugleich mit der Übergabe der Mietsache wird ein Übergabe-Protokoll erstellt und von beiden Parteien rechtsverbindlich unterzeichnet. Der dokumentierte Zustand der Mietsachen zum Zeitpunkt der Übergabe ist für beide Seiten bindend. Für das Vorhandensein dort nicht dokumentierter sichtbarer bzw. feststellbarer Schäden oder Mängel bei Übergabe trägt der Mieter die Beweislast.

 

§ 3 Rückgabe der gemieteten Reifen / Felgen

 

1. Der Mieter ist verpflichtet, bei Mietende die Reifen / Räder bis spätestens 17.00 Uhr gesäubert am Ort der Bereitstellung zurückzugeben bzw. von Reifen R. Heckhausen demontieren oder wechseln zu lassen.

 

2. Bei Übergabe wird ein gefertigt und von beiden Parteien unterzeichnet. Darin werden der Zeitpunkt der Rückgabe und der Zustand der Mietsachen festgehalten und insbesondere die bei Rückgabe feststellbaren Schäden zu Nachweiszwecken dokumentiert. Die Beweislast für die Unrichtigkeit des Übergabe-Protokolls trägt der Mieter.

 

§ 4 Haftungsanspruch

 

1. Der Vermieter haftet grundsätzlich für Schäden an den Mietgegenständen, die bekannt oder nicht bekannt sind und nachweislich ursächlich einen etwaigen Schaden verursachen. Die Grundlage für einen Haftungsanspruch regeln die allgemeinen Versicherungsbedingungen der Betriebshaftpflichtversicherung des Vermieters.

 

2. Für Schäden an den Mietgegenständen, die auf nicht der Witterung angepasster Fahrweise des Mieters schließen lassen, haftet der Vermieter ausdrücklich nicht.. Ebenso haftet der Mieter für Schäden durch höhere Gewalt, Unfällen und Vandalismus.

 

3. Auch für Instandsetzungs- / Reparaturarbeiten an den Mietgegenständen haftet der Mieter, wenn die Ursache bzw. Beschädigung erst nach Übernahme der Mietgegenstände passiert. Die entstehenden Kosten hierfür trägt ebenfalls der Mieter.

 

4. Ist ein Mietgegenstand nicht mehr instand zu setzen, trägt der Mieter die vollen Kosten für den Ersatz. Für etwaige Instandsetzungsarbeiten bzw. bei Ersatzkauf während der Mietzeit ist ein Reifenfachhandelsbetrieb aufzusuchen.

 

5. Der Haftungsausschluss seitens Reifen R. Heckhausen bezieht sich auch auf mögliche Schadenersatzansprüche des Mieters, die nicht durch die Betriebshaftpflichtversicherung des Vermieters versichert sind. Nicht ausgeschlossen wird die Herstellergarantie, die gesetzlich bzw. in den AGB der Reifenindustrie / Felgenhersteller geregelt ist.

 

§ 5 Sauberkeit

 

1. Gibt der Mieter die Mietsachen nicht in vertragsmäßigem Zustand zurück (z.B. ungesäubert, mit Streusalz, groben Schmutz behaftet oder beschädigt), hat der Mieter die Reinigungs- und / oder Reparaturkosten zu tragen.

 

2. Der Mieter ist nicht berechtigt, selbst oder durch einen Nicht-Fach-Betrieb Reparaturen an den Mietgegenständen durchführen zu lassen.

 

§ 6 Zahlungsbedingungen

 

1. Die vereinbarte Miete zzgl. Nebenkosten ist  spätestens am Tag der Übergabe im Voraus zu zahlen.

 

§ 7 Besondere Bedingungen

 

1. Ist ein erhöhter Verschleiß an den Mietgegenständen durch eine verstellte Achsgeometrie am Fahrzeug des Mieters zu vermuten, kann Reifen Heckhausen eine elektronische Achsvermessung auf Kosten des Mieters anordnen, die unmittelbar nach der Übergabe der Mietgegenstände durchgeführt werden muss.

Diese ist entweder bei Reifen R. Heckhausen zu dem vereinbarten Sonderpreis lt. Mietvertrag oder in einer geeigneten Fachwerkstatt durchzuführen und mit einem Protokoll (Messblatt) zu dokumentieren.

 

2. Bei Nichtdurchführung der angeordneten Achsvermessung hat der Mieter einen Schadenersatz in Höhe von 100,00 € an den Vermieter zu zahlen. Entscheidend für die Anordnung der Achsvermessung ist das Abriebbild der vor Mietbeginn montierten Reifen am Fahrzeug des Mieters.

 

§ 8 Gerichtsstand / geltendes Recht

 

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der zuständige Gerichtsort Krefeld.

 

§ 9 Telemedien / Fernabsatz

 

1. Wird über die e-Mail Kontakt bezüglich einer Bestellung aufgenommen, tritt möglicherweise das Telemedien, Fernabsatzrecht sowie Fernabsatzverträge in Kraft.

 

2. Sie nehmen daher zur Kenntnis und stimmen verpflichtend zu, wahrheitsgemäße Angaben zur Person, sowie zu allen anderen Punkten bei einer Bestellung anzugeben. Bei nicht wahrheitsgemäßen Angaben in allen Punkten stimmen Sie verpflichtend zu, dass Reifen R. Heckhausen bei Betrachtung des Fernabsatzes und dem § 263 StGB einen außergerichtlichen Betrag in Höhe bis zu 5000 € geltend machen kann.

 

3. Der Auftraggeber übernimmt hierbei auch die Kosten für rechtsberatende Berufe durch Reifen R. Heckhausen, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Auftraggeber zu vertreten ist.

 

4. Wird über die e-Mail Kontakt aufgenommen, so verpflichtet sich der Absender auch - keinesfalls Werbeschreiben oder sonstige Spam Mail an Reifen R. Heckhausen zu senden. Im Falle einer Missachtung ist Reifen R.  Heckhausen berechtigt, eine außergerichtliche Einigung durch angemessenes in „Rechnung“ stellen herbeizuführen.

 

5. Kosten, die durch eine etwaige Falschbestellung durch den Auftragsgeber entstehen, können auch in voller Höhe weiter berechnet werden.

 

§ 10 Widerrufsrecht

 

1. Ist der Kunde ein Verbraucher so gilt folgendes: Sie können Ihre Bestellerklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Bestellung vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

2. Müssen Felgen oder Reifen für den Auftraggeber bestellt werden, oder sind eindeutig auf den Auftraggeber zugeschnitten, erlischt das Widerrufsrecht von 14 Tagen.

 

§ 10 a. Widerrufsrecht

 

1. Sie können Ihre Bestellungserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

 

Ihr Widerruf ist zu richten an:

 

Reifen R. Heckhausen
Gladbacherstr. 421
47805 Krefeld
Deutschland
Telefax: +49 2151 39 47 59


 E-Mail-Adresse: widerruf@reifenheckhausen.de

 

 

Download Widerrufsbelehrung

 

 

§ 10 b. Widerrufsfolgen

 

1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.

 

2. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

§ 10 c. Besondere Hinweise

 

1. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

§ 11 Datenschutz

 

1. Wir weisen darauf hin, dass personenbezogene Daten, wie Namen, Adresse und sämtliche weitere auftragsbezogene Daten, die zur Bearbeitung des Bestellauftrages notwendig sind, gespeichert werden. Die persönlichen Daten des Kunden werden unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts behandelt.

 

§ 12 Disclaimer / Urheberrecht

 

1. Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der gelinkten Seiten haben.

 

2. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkter Seiten. Diese Erklärung gilt für alle Links innerhalb unserer Seiten, und für die Inhalte der Seiten, zu denen diese Links führen. Die Betreiber der jeweiligen Seiten handeln in Eigenverantwortung und unterliegen dem jeweiligen Landesrecht.

 

3. Alle auf der Webseite RRH - Reifen R. Heckhausen vorhandenen Texte, Logos oder Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Jeder Abdruck oder Veröffentlichung (auch auszugsweise) bedarf der schriftlichen Zustimmung des Betreibers.

 

§ 13 Salvatorische Klausel

 

1. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmungen gilt als durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.